Keine Steuergelder für Plattformen chinesischer Kommunisten
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder zur Finanzierung von Medienplattformen verwendet werden, die von Vertretern Chinas oder der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten. Das bedeutet, dass Regierungsbehörden Medien, die diesen Entitäten eine Plattform bieten, nicht finanziell unterstützen dürfen. Ziel ist es, die Interessen der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass ihr Geld nicht auf eine Weise verwendet wird, die der nationalen Sicherheit zuwiderläuft.
Wichtige Punkte
Verbietet der US-Agentur für globale Medien (USAGM), öffentliche Gelder für Plattformen für chinesische Vertreter oder die Kommunistische Partei Chinas zu verwenden.
Die USAGM muss berichten, ob sie in den letzten fünf Jahren solche Plattformen bereitgestellt hat, und dieser Bericht wird öffentlich zugänglich sein.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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