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Gesetz: Keine Bundesmittel für Städte, die Polizei entfinanzieren

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Städte und Staaten einzustellen, die Polizeibudgets kürzen oder Polizeidienststellen auflösen. Dies bedeutet, dass Gemeinden, die solche Schritte unternehmen, den Zugang zu wichtigen Mitteln für Wirtschaftsentwicklung und soziale Programme verlieren könnten, was lokale Projekte und Dienstleistungen beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die Polizeibudgets abschaffen oder erheblich kürzen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für die Wirtschaftsentwicklung.
Gemeinschaftsentwicklungszuschüsse (Community Development Block Grants) werden solchen Gerichtsbarkeiten ebenfalls vorenthalten.
Bundesmittel, die an entfinanzierende Gerichtsbarkeiten gegangen wären, werden an andere, konforme Gemeinden umverteilt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3098
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2021-05-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Defund Cities that Defund the Police Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_3098.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-05-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Städte und Staaten, die Polizeibudgets abschaffen oder erheblich kürzen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für die Wirtschaftsentwicklung.
  • Gemeinschaftsentwicklungszuschüsse (Community Development Block Grants) werden solchen Gerichtsbarkeiten ebenfalls vorenthalten.
  • Bundesmittel, die an entfinanzierende Gerichtsbarkeiten gegangen wären, werden an andere, konforme Gemeinden umverteilt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Economic Development, Public Buildings, and Emergency Management.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Kommunalverwaltung Sicherheit Öffentliche Investitionen