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Gesetz: Keine Bundesmittel für Städte, die Polizei entfinanzieren

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Städte und Staaten einzustellen, die Polizeibudgets kürzen oder Polizeidienststellen auflösen. Dies bedeutet, dass Gemeinden, die solche Schritte unternehmen, den Zugang zu wichtigen Mitteln für Wirtschaftsentwicklung und soziale Programme verlieren könnten, was lokale Projekte und Dienstleistungen beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die Polizeibudgets abschaffen oder erheblich kürzen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für die Wirtschaftsentwicklung.
Gemeinschaftsentwicklungszuschüsse (Community Development Block Grants) werden solchen Gerichtsbarkeiten ebenfalls vorenthalten.
Bundesmittel, die an entfinanzierende Gerichtsbarkeiten gegangen wären, werden an andere, konforme Gemeinden umverteilt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3098
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2021-05-11