Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 311.
Qualitätssicherung bei COVID-19-Erstattungen und -Meldungen: Nur zugelassene Tests
Neue Vorschriften sollen sicherstellen, dass Bundesmittel für COVID-19-Tests und -Behandlungen nur dann ausgezahlt werden, wenn zugelassene Tests verwendet wurden. Das bedeutet, dass Regierungsbehörden Erstattungsanträge genau prüfen und falsche Meldungen bestraft werden. Ziel ist es, die Genauigkeit der COVID-19-Daten zu verbessern und öffentliche Gelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Erstattungen für COVID-19-Tests und -Behandlungen sind nur möglich, wenn zugelassene Tests verwendet wurden.
Bundesbehörden prüfen jeden Erstattungsantrag und lehnen Zahlungen ab oder fordern Gelder zurück, wenn der Test nicht zugelassen war.
Offizielle COVID-19-Fall- und Todeszahlen werden korrigiert, um Daten auszuschließen, die auf nicht zugelassenen Tests basieren.
Wissentliches Melden einer falschen COVID-19-Diagnose wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und/oder einer Geldstrafe geahndet.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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