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Verantwortung bei Verweigerung medizinischer Versorgung in Bundesgewahrsam

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die sofortige medizinische Versorgung von Personen in Bundesgewahrsam ein. Ziel ist es, unnötige Schmerzen, Verletzungen oder den Tod bei medizinischen Notfällen zu verhindern. Bürger können Beschwerden einreichen, und Beamte, die ihre Pflichten vernachlässigen, können rechtliche Konsequenzen tragen.
Wichtige Punkte
Sofortige medizinische Versorgung für Personen in Bundesgewahrsam bei medizinischen Notfällen ist vorgeschrieben.
Bundesbeamte, die diese Pflicht fahrlässig vernachlässigen, können mit Geldstrafen oder Gefängnis bestraft werden.
Ein vertrauliches Beschwerdeverfahren für Bürger, um Vorfälle von verweigerter medizinischer Versorgung zu melden.
Obligatorische Schulungen für Beamte zur medizinischen Hilfeleistung.
Staatsanwälte können Zivilklagen im Namen geschädigter Einwohner einreichen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3117
Sponsor: Rep. Pressley, Ayanna [D-MA-7]
Startdatum: 2021-05-11