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Begrenzung der Militärmissionen und Berichtspflicht an den Kongress

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Aufsicht des Kongresses über militärische Einsätze der USA im Ausland zu stärken. Er führt eine zweijährige Befristung für Genehmigungen zum Einsatz militärischer Gewalt ein, es sei denn, der Kongress genehmigt sie erneut. Zusätzlich werden regelmäßige Berichte und Briefings vom Pentagon über Kosten, Ziele und Status militärischer Operationen vorgeschrieben, um mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben und militärischen Entscheidungen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Genehmigungen für den Einsatz militärischer Gewalt laufen nach zwei Jahren aus, sofern sie nicht vom Kongress erneuert werden.
Jede Genehmigung muss Ziel, beteiligte Länder und Gegner klar festlegen.
Das Pentagon muss dem Kongress regelmäßig über Kosten, Truppenstärke, Opfer und Fortschritte militärischer Operationen berichten.
Mehr Transparenz bei militärischen Entscheidungen kann die Sicherheit und Finanzen der Bürger beeinflussen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3129
Sponsor: Rep. Cloud, Michael [R-TX-27]
Startdatum: 2021-05-12