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Grenzschutz-Unterstützung: Finanzierung für Strafverfolgungsbehörden in Grenzstaaten

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Grenzsicherheit durch die Einrichtung des Operation Stonegarden-Zuschussprogramms zu verbessern. Dieses Programm wird Gelder an Strafverfolgungsbehörden in Staaten, die an Kanada, Mexiko grenzen oder eine Seegrenze haben, bereitstellen, was die Präsenz und Aktivitäten der Dienste in diesen Regionen erhöhen könnte. Bürger könnten eine erhöhte Sicherheit in Grenzgebieten erfahren, aber auch potenziell eine stärkere Präsenz der Strafverfolgungsbehörden.
Wichtige Punkte
Operation Stonegarden-Programm: Etabliert ein dauerhaftes Zuschussprogramm für Strafverfolgungsbehörden zur Verbesserung der Grenzsicherheit.
Wer erhält Unterstützung: Gelder gehen an Behörden in Staaten, die an Kanada, Mexiko grenzen oder eine Seegrenze haben und an Operationen der U.S. Customs and Border Protection beteiligt sind.
Zulässige Verwendungen: Zuschüsse können für Ausrüstung, Personalkosten (einschließlich Überstunden) und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Grenzsicherung verwendet werden.
Finanzierung: Jährlich 110 Millionen Dollar sind für die Haushaltsjahre 2022-2026 für dieses Programm genehmigt, was eine erhebliche Investition in die Grenzsicherheit darstellt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3130
Sponsor: Rep. Guest, Michael [R-MS-3]
Startdatum: 2021-05-12