Mehr Transparenz und Aufsicht für Migranteneinrichtungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Betrieb temporärer Migranteneinrichtungen zu erhöhen. Es schreibt vor, lokale Behörden über geplante Einrichtungen und deren Aktivitäten zu informieren und tägliche Berichte über Migrantenzahlen und Sicherheitsfragen zu verlangen. Dies soll eine bessere Kontrolle und Sicherheit an diesen Orten gewährleisten.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden müssen im Voraus über geplante Migranteneinrichtungen informiert werden.
Lokale Gemeinschaften können den Standort einer neuen Einrichtung ablehnen.
Einrichtungen müssen täglich über Migrantenzahlen, Personal und Gesundheits-/Sicherheitsprobleme berichten.
Schwere Sicherheitsvorfälle und Änderungen im Betriebsablauf der Einrichtungen müssen gemeldet werden.
Das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste muss einen Bericht über Sicherheitsprotokolle, einschließlich solcher für Sexualdelikte, vorlegen.
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