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Gesetz zum Verbot des Widerrufs der Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten ihre Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels nicht zurückziehen. Das bedeutet, dass keine Gelder, die dem Außenministerium zugewiesen wurden, für Maßnahmen verwendet werden dürfen, die diese Anerkennung untergraben würden. Für die Bürger bedeutet dies die Fortsetzung der aktuellen US-Außenpolitik in dieser Angelegenheit.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern des Außenministeriums zur Untergrabung der Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels.
Bestätigt die aktuelle Haltung der USA zum Status der Golanhöhen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Israel Sovereignty Reassurance Act of 2021
Drucknummer: HR 3190
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2021-05-13