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Ende der Sanctuary Cities: Keine Bundesmittel für Einwanderungsrechtsverletzer

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Städten und Landkreisen, die nicht mit den föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, den Zugang zu Bundesmitteln zu entziehen. Dies könnte öffentliche Dienstleistungen in diesen Gebieten, wie Bildung oder Infrastruktur, beeinträchtigen, wenn die lokalen Regierungen die Einwanderungsgesetze nicht einhalten. Darüber hinaus schützt das Gesetz Strafverfolgungsbeamte, die mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten.
Wichtige Punkte
Städte und Landkreise, die gegen föderale Einwanderungsgesetze verstoßen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Bundesbehörden werden jährlich feststellen, welche Gerichtsbarkeiten nicht konform sind.
Strafverfolgungsbeamte, die mit föderalen Einwanderungsanordnungen kooperieren, werden vor Klagen und Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Ending Sanctuary Cities Act of 2021
Drucknummer: HR 3195
Sponsor: Rep. Grothman, Glenn [R-WI-6]
Startdatum: 2021-05-13