Weniger Vorschriften: Behörden müssen alte Regeln aufheben, bevor sie neue erlassen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anzahl der Bundesvorschriften zu reduzieren. Er verlangt von Regierungsbehörden, zwei bestehende Vorschriften aufzuheben, bevor sie eine neue erlassen. Ziel ist es, die Belastung für Bürger und Unternehmen durch übermäßige Regeln zu verringern.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen zwei alte Vorschriften aufheben, bevor sie eine neue einführen.
Bei wichtigen neuen Vorschriften dürfen deren Kosten die Kosten der aufgehobenen Vorschriften nicht übersteigen.
Diese Änderungen betreffen Vorschriften, die Kosten oder Pflichten für Privatpersonen, Unternehmen oder Kommunalverwaltungen auferlegen.
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