Keine Bundesmittel mehr für gesetzlose Städte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Städte einzustellen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufrechterhalten. Wenn Ihre Stadt als „gesetzlos“ eingestuft wird, könnte sie den Zugang zu Geldern für Verkehr, Wohnen oder soziale Dienste verlieren, was die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte, die Gesetze nicht durchsetzen, die Polizei schwächen oder Bundeshilfe ablehnen, können Gelder verlieren.
Der Generalstaatsanwalt wird regelmäßig „gesetzlose“ Gerichtsbarkeiten bewerten und öffentlich bekannt geben.
Die Kürzungen der Mittel dauern mindestens 180 Tage oder bis die Ordnung wiederhergestellt ist.
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