AMIGOS-Gesetz: Schutz von IP und Priorisierung der COVID-19-Impfstoffverteilung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe ohne Zustimmung des Kongresses einzuschränken. Es legt auch Prioritäten für die Verteilung überschüssiger Impfstoffe an andere Länder fest, wobei der Schwerpunkt auf lateinamerikanischen Nationen und US-Verbündeten liegt, mit einem Schwerpunkt auf der Überwachung ihrer Verteilung. Bürger könnten die Auswirkungen durch die US-Außenpolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit spüren.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf auf den Schutz geistigen Eigentums bei COVID-19-Impfstoffen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses verzichten.
Überschüssige COVID-19-Impfstoffe werden vorrangig an Länder in der westlichen Hemisphäre mit den niedrigsten Impfraten und danach an US-Verbündete verteilt.
Impfstoffe, die an andere Länder geliefert werden, müssen als US-Hilfe gekennzeichnet sein, es sei denn, dies gefährdet das Lieferpersonal oder die Verabreichung.
Status:
Abgelaufen
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