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Körperkameras für die Polizei: Mehr Transparenz und öffentliche Sicherheit

Dieses Gesetz führt ein Förderprogramm für lokale Regierungen ein, um Körperkameras für Polizeibeamte zu kaufen. Ziel ist es, die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen und die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Aufnahmen, was bei der Beilegung von Streitigkeiten helfen und das Vertrauen in die Polizei stärken kann.
Wichtige Punkte
Finanzierung von Polizeikameras: Bundesmittel helfen lokalen Regierungen beim Kauf von Körperkameras und notwendiger Ausrüstung.
Verbindliche Richtlinien für Kameranutzung: Lokale Behörden müssen klare Regeln für die Aktivierung, Speicherung und Freigabe von Aufnahmen entwickeln.
Öffentlicher Zugang zu Aufnahmen: Aufnahmen werden auf Anfrage öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, dies gefährdet Ermittlungen oder die Privatsphäre Dritter.
Schulung für Beamte: Polizeibeamte erhalten Schulungen zur korrekten Kameranutzung und zum Umgang mit Aufnahmen.
Strafen bei Nichtnutzung: Beamte, die Kameras bei Bedarf absichtlich nicht verwenden, müssen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3248
Sponsor: Rep. Guest, Michael [R-MS-3]
Startdatum: 2021-05-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

ABC Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_3248.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-05-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Finanzierung von Polizeikameras: Bundesmittel helfen lokalen Regierungen beim Kauf von Körperkameras und notwendiger Ausrüstung.
  • Verbindliche Richtlinien für Kameranutzung: Lokale Behörden müssen klare Regeln für die Aktivierung, Speicherung und Freigabe von Aufnahmen entwickeln.
  • Öffentlicher Zugang zu Aufnahmen: Aufnahmen werden auf Anfrage öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, dies gefährdet Ermittlungen oder die Privatsphäre Dritter.
  • Schulung für Beamte: Polizeibeamte erhalten Schulungen zur korrekten Kameranutzung und zum Umgang mit Aufnahmen.
  • Strafen bei Nichtnutzung: Beamte, die Kameras bei Bedarf absichtlich nicht verwenden, müssen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Guest, Michael [R-MS-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Öffentliche Investitionen