Bekämpfung von COVID-19-Arbeitslosenbetrug: Strengere Regeln und Opferschutz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Betrug bei COVID-19-Arbeitslosenprogrammen zu verhindern, indem strengere Überprüfungen der Berechtigung und Antragsfristen eingeführt werden. Es richtet eine Task Force zur Betrugsbekämpfung ein und bietet Unterstützung für Steuerzahler und Opfer von Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit Arbeitslosenleistungen. Ziel ist es, Steuergelder zu schützen und sicherzustellen, dass Leistungen an wirklich Berechtigte gehen.
Wichtige Punkte
Strengere Überprüfung: Antragsteller für Pandemie-Arbeitslosenhilfe müssen mehr Dokumente zur Identitäts- und früheren Beschäftigungsprüfung vorlegen, um betrügerische Ansprüche zu reduzieren.
Kürzere Fristen: Neue Regeln begrenzen die Antragsfrist für Pandemie-Arbeitslosenleistungen und schränken rückwirkende Zahlungen ein, um Missbrauch einzudämmen.
Gemeinsame Task Force: Eine neue Task Force wird von Bundesbehörden eingerichtet, um die Bemühungen gegen Arbeitslosenbetrug, insbesondere organisierte Kriminalität, zu koordinieren.
Opferhilfe: Steuerzahler, deren Identitäten für betrügerische Ansprüche verwendet wurden, erhalten Unterstützung bei der Lösung von Problemen mit dem Finanzamt und anderen Behörden.
Wiedereinführung der Arbeitssuchpflicht: Die Pflicht für Arbeitslosenhilfeempfänger, aktiv nach Arbeit zu suchen, wird wieder eingeführt, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
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