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Schutz für Mieter von Mobilheimen: Neue Rechte und Finanzierungsregeln

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Eigentümer von Mobilheimsiedlungen ein, die staatliche Finanzhilfen nutzen. Sie müssen den Bewohnern Mindestschutzmaßnahmen bieten, wie längere Mietverträge, klare Regeln für Mieterhöhungen und die Möglichkeit, ihr Mobilheim vor Ort zu verkaufen. Ziel ist es, Mieter vor unfairen Praktiken zu schützen und ihnen mehr Stabilität zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Eigentümer von Mobilheimsiedlungen, die staatliche Darlehen nutzen, müssen einjährige Mietverträge mit Verlängerungsoptionen anbieten.
Mieter erhalten eine 60-tägige schriftliche Mitteilung über Mieterhöhungen oder neue Gebühren, mit Begründung und Details.
Das Gesetz sieht eine 5-tägige Nachfrist für Mietzahlungen und ein Recht zur Behebung von Zahlungsverzug vor.
Bewohner erhalten das Recht, ihr Mobilheim vor Ort zu verkaufen, ohne es umziehen zu müssen.
Eigentümer von Siedlungen müssen 60 Tage im Voraus schriftlich über den geplanten Verkauf oder die Schließung der Siedlung informieren.
Finanzielle Strafen werden für Eigentümer verhängt, die sich nicht an die neuen Regeln halten, einschließlich eines Verbots zukünftiger staatlicher Finanzierungen für mindestens 3 Jahre.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3333
Sponsor: Rep. Axne, Cynthia [D-IA-3]
Startdatum: 2021-05-19