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Rechte von Familien von Mordopfern: Überprüfung ungelöster Fälle

Dieses neue Gesetz ermöglicht es Familien von Opfern ungelöster Mordfälle (sogenannter „Cold Cases“), eine erneute Überprüfung der Akten durch die Strafverfolgungsbehörden zu beantragen. Ziel ist es, neue Spuren zu finden oder Täter zu identifizieren, um den Angehörigen Hoffnung auf Gerechtigkeit zu geben.
Wichtige Punkte
Familien von Opfern können eine erneute Prüfung der Akten von ungelösten Mordfällen beantragen, die am oder nach dem 1. Januar 1970 stattfanden.
Behörden müssen die Akten innerhalb von 6 Monaten überprüfen und bei vielversprechenden neuen Spuren eine vollständige Neuuntersuchung durchführen.
Das Gesetz gewährt Familien das Recht auf Information und Konsultation mit den Behörden während des Überprüfungs- und Neuuntersuchungsprozesses.
Beschwerdeverfahren und Mitarbeiterschulungen werden eingeführt, um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu gewährleisten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-03-29
95%
Dafür 406
Dagegen 20
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3359
Sponsor: Rep. Swalwell, Eric [D-CA-15]
Startdatum: 2021-05-19
Abstimmungsdatum: 2022-03-29
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 88