Keine Zuflucht für Kriminelle: Verstärkte Einwanderungsdurchsetzung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, staatliche und lokale Behörden zur vollständigen Zusammenarbeit mit den föderalen Einwanderungsbehörden zu zwingen. Nicht konforme Gerichtsbarkeiten riskieren den Verlust erheblicher Bundesmittel, was sich auf öffentliche Dienstleistungen auswirken könnte. Die Änderungen sollen die Inhaftierung und Abschiebung von Personen erleichtern, die sich illegal in den USA aufhalten, insbesondere solche mit kriminellem Hintergrund.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Regierungen dürfen die Zusammenarbeit mit föderalen Einwanderungsbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen nicht mehr einschränken.
Gerichtsbarkeiten, die sich nicht daran halten, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für Strafverfolgung, Sicherheit und andere Programme.
Die Befugnis für föderale Einwanderungshaftbefehle wird präzisiert und erweitert, um die Inhaftierung von Personen, die des illegalen Aufenthalts verdächtigt werden, insbesondere solchen mit strafrechtlichen Anklagen, zur Übergabe an die Einwanderungsbehörden zu erleichtern.
Opfer bestimmter Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die aufgrund der Nichteinhaltung von Einwanderungshaftbefehlen freigelassen wurden, können die nicht konforme staatliche oder lokale Regierung verklagen.
Das Gesetz verlängert die Haftdauer für Personen in Abschiebeverfahren und ermöglicht in bestimmten Fällen eine unbefristete Haft.
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