Verbot von Immigrantenüberstellungen und Abstandspflicht in ICE-Einrichtungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verlegung von Inhaftierten zwischen Einwanderungseinrichtungen und anderen Gefängnissen zu begrenzen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu reduzieren. Es schreibt auch physische Distanzierung in den Einrichtungen vor und verlangt Freilassungen, wenn dies nicht eingehalten werden kann. Dies wirkt sich direkt auf die Gesundheits- und Sicherheitssituation von Personen in Einwanderungshaft aus.
Wichtige Punkte
Verbietet Überstellungen zwischen ICE-Einrichtungen sowie zu und von Bundes-, Landes- und lokalen Gefängnissen während des Gesundheitsnotstands, mit Ausnahmen für medizinische Zwecke oder Freilassung.
Fordert physische Distanzierung in ICE-Einrichtungen; falls nicht möglich, Anordnung zur Überprüfung und Freilassung von Häftlingen, wobei medizinisch besonders gefährdete Personen Vorrang haben.
Die Überstellungsbeschränkungen gelten, bis die tägliche COVID-19-Übertragungsrate über einen Zeitraum von zwei Wochen unter 1 pro 1.500.000 Personen fällt.
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