Verbot von Bundesrettungspaketen für staatliche und lokale Renten
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Bundessteuergelder zur Rettung staatlicher und lokaler Pensionsfonds verwendet werden. Das bedeutet, dass staatliche und lokale Regierungen bei finanziellen Schwierigkeiten der Pensionsfonds eigene Lösungen finden müssen, ohne Unterstützung aus dem Bundeshaushalt. Dies könnte die Stabilität der Rentenleistungen in einigen Regionen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung wird keine Darlehen oder Zuschüsse an staatliche und lokale Pensionsfonds vergeben.
Bundesgelder, die an Staaten und lokale Regierungen gehen, dürfen nicht zur Finanzierung von Pensionsplänen verwendet werden.
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