Global Respect Act: Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI-Personen
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen ausländische Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI-Personen verantwortlich sind. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit für solche Handlungen zu erhöhen und die Grundrechte dieser Personen weltweit zu schützen. Obwohl es US-Bürger nicht direkt betrifft, prägt es die Außenpolitik und das Image des Landes.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident wird eine Liste ausländischer Personen erstellen und veröffentlichen, die für Folter, lange Haft ohne Anklage, Entführungen oder andere eklatante Verletzungen der Rechte von LGBTQI-Personen verantwortlich sind.
Personen auf dieser Liste und ihre unmittelbaren Familienmitglieder sind für die Einreise in die Vereinigten Staaten unzulässig, und ihre Visa werden widerrufen.
Das Gesetz verpflichtet das Außenministerium, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI-Personen weltweit zu verfolgen und darüber zu berichten, um das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen.
2022-02-09
Dafür
227
Dagegen
206
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
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Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3485
Sponsor: Rep. Cicilline, David N. [D-RI-1]
Startdatum: 2021-05-25
Abstimmungsdatum: 2022-02-09
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 43