arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Gesetz zur Terrorismusprävention: Neue Büros und Berichterstattung

Dieses Gesetz schafft neue Einheiten in Bundesbehörden, um den Inlandsterrorismus besser zu überwachen und zu verhindern. Es schreibt regelmäßige Berichte über Bedrohungen vor, einschließlich der Infiltration von Diensten durch Extremisten, und bietet Schulungen für Strafverfolgungsbehörden an. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch eine verbesserte Koordinierung im Kampf gegen den Inlandsterrorismus zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Neue Büros werden im Heimatschutzministerium, Justizministerium und FBI zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus eingerichtet.
Behörden werden regelmäßig über Bedrohungen durch Inlandsterrorismus berichten, einschließlich des Einflusses von weißen Suprematisten und Neonazi-Gruppen.
Obligatorische Schulungen für Strafverfolgungsbehörden werden eingeführt, um Inlandsterrorismus und extremistische Infiltration besser zu erkennen und zu bekämpfen.
Das Gesetz betont den Schutz der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit, um sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht gegen den Ersten Zusatzartikel verstoßen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-05-26
50%
Dafür 47
Dagegen 47
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Gescheitert
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_350
Sponsor: Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10]
Startdatum: 2021-01-19
Abstimmungsdatum: 2022-05-26
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 210
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Domestic Terrorism Prevention Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_350.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Büros werden im Heimatschutzministerium, Justizministerium und FBI zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus eingerichtet.
  • Behörden werden regelmäßig über Bedrohungen durch Inlandsterrorismus berichten, einschließlich des Einflusses von weißen Suprematisten und Neonazi-Gruppen.
  • Obligatorische Schulungen für Strafverfolgungsbehörden werden eingeführt, um Inlandsterrorismus und extremistische Infiltration besser zu erkennen und zu bekämpfen.
  • Das Gesetz betont den Schutz der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit, um sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht gegen den Ersten Zusatzartikel verstoßen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schneider, Bradley Scott [D-IL-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Motion by Senator Schumer to reconsider the vote by which cloture was not invoked on the motion to proceed to H.R. 350 (Record Vote No. 210) entered in Senate.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht