arrow_back Zurück zur App

Verbot von Bundesmitteln für Zäune am US-Kapitol

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesgeldern für den Bau dauerhafter Zäune um das US-Kapitol und für die Aufrechterhaltung temporärer Zäune, die nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 errichtet wurden, zu verhindern. Dies bedeutet, dass die Bürger keine Kosten für solche Strukturen tragen werden und bestehende temporäre Barrieren entfernt werden, was die Zugänglichkeit und das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums um das Kapitol beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Installation dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für temporäre Zäune, die nach dem 6. Januar 2021 installiert wurden.
Fordert die Entfernung bestehender temporärer Zäune um das Kapitol innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3556
Sponsor: Rep. Calvert, Ken [R-CA-42]
Startdatum: 2021-05-28