Schutz staatlicher und lokaler allgemeiner Umsatzsteuern
Dieses Gesetz klärt, wie staatliche und lokale allgemeine Umsatzsteuern verwendet werden können. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass allgemeine Umsatzsteuern nicht denselben Beschränkungen unterliegen wie andere spezifische Steuern, was sich auf die Finanzierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Klärt, dass allgemeine Umsatzsteuern von Staaten und Gemeinden nicht denselben Regeln unterliegen wie andere, spezifischere Steuern.
Dies könnte den lokalen Behörden mehr Flexibilität bei der Verwendung von Geldern aus allgemeinen Umsatzsteuern für verschiedene öffentliche Zwecke geben.
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