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Ende des Ausländerfeindgesetzes: Gleichbehandlung für Alle

Dieses Gesetz hebt veraltete Bestimmungen auf, die die Inhaftierung und Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern in Kriegszeiten ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlaubten. Dies bedeutet, dass alle Personen in den Vereinigten Staaten nach grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, auch in schwierigen Zeiten. Es erhöht die Rechtssicherheit und schützt vor willkürlichen Entscheidungen.
Wichtige Punkte
Aufhebung von Bestimmungen, die die Inhaftierung und Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern in Kriegszeiten ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlaubten.
Stärkung des Rechtsschutzes für alle Personen in den USA, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
Sicherstellung, dass die Regierung in Krisensituationen nicht willkürlich gegen Nicht-Staatsbürger vorgehen kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3621
Sponsor: Rep. Omar, Ilhan [D-MN-5]
Startdatum: 2021-05-28