Verbot von Regierungsverträgen mit Peking-Olympia-verbundenen Unternehmen
Dieses Gesetz soll die US-Regierung daran hindern, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die Geschäftsbeziehungen zum Organisationskomitee der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in Peking oder zum Internationalen Olympischen Komitee unterhalten. Dies bedeutet, dass solche Unternehmen keine Produkte oder Dienstleistungen an Regierungsbehörden verkaufen dürfen, es sei denn, dies wird als entscheidend für die nationale Sicherheit erachtet. Ziel ist es, Druck auf die mit den Spielen in Peking verbundenen Entitäten auszuüben.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung darf keine Verträge mit Unternehmen abschließen oder Produkte von Unternehmen kaufen, die Geschäftsbeziehungen zu den Organisatoren der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking oder dem Internationalen Olympischen Komitee haben.
Dieses Verbot gilt sowohl für zivile als auch für Verteidigungsaufträge, mit Ausnahmen für nationale Sicherheitsinteressen.
Unternehmen haben 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit, solche Geschäftsbeziehungen zu beenden, um das Verbot zu vermeiden.
Diese Bestimmungen enden, wenn die Spiele 2022 nicht in China stattfinden oder spätestens am 30. September 2025.
Abgelaufen
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