Verbot der Bundesfinanzierung für digitale Gesundheitspässe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Implementierung, Verwaltung oder Durchsetzung von Programmen im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitspässen zu verbieten. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Systeme unterstützen kann, die von Bürgern den Nachweis einer digitalen Impfung verlangen, um die Privatsphäre und persönlichen Freiheiten zu schützen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Programme für digitale Gesundheitspässe finanzieren oder unterstützen.
Das Gesetz soll die Privatsphäre und Freiheiten der Bürger schützen, indem es bundesweite Vorschriften für digitale Impfnachweise verhindert.
Ein digitaler Gesundheitspass ist als standardisierte Dokumentation zur Bestätigung des Impfstatus definiert, ausgenommen normale Gesundheitsakten.
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