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Drogen-Tests für Sozialhilfeempfänger: Neue Regeln für den Leistungszugang

Dieser Gesetzentwurf führt obligatorische Drogentests für Personen ein, die Sozial-, Lebensmittel- und Wohnbeihilfen beantragen. Wer einen Drogentest nicht besteht oder verweigert, kann für einen bestimmten Zeitraum den Anspruch auf diese Leistungen verlieren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Hilfe Bedürftige erreicht und nicht für illegale Substanzen missbraucht wird.
Wichtige Punkte
Obligatorische Drogentests für Erwachsene, die Sozialhilfe (TANF), Lebensmittelhilfe (SNAP) und Wohnbeihilfe beantragen.
Personen mit einer Drogen-bezogenen Verhaftung in den letzten 5 Jahren müssen einen Drogentest bestehen.
Personen ohne solche Vorgeschichte müssen ein Screening auf Drogenmissbrauchsrisiko durchlaufen; bei hohem Risiko ist ein Drogentest erforderlich.
Ein positives Testergebnis führt zur Aussetzung der Leistungen für mindestens 12 Monate, bis zum Abschluss einer Behandlung oder einem negativen Testergebnis.
Die Kosten für Tests und Screenings werden vom Staat getragen, nicht vom Antragsteller.
Die Verweigerung eines Tests oder Screenings führt zur Ablehnung der Leistungen.
Die Ablehnung von Leistungen für eine Person hat keinen Einfluss auf die Hilfe für andere Familienmitglieder.
Staaten, die diese Regeln nicht umsetzen, können eine Kürzung der Bundesmittel für diese Programme um 15% erfahren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3678
Sponsor: Rep. Rouzer, David [R-NC-7]
Startdatum: 2021-06-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Drug Testing for Welfare Recipients Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_3678.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-06-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorische Drogentests für Erwachsene, die Sozialhilfe (TANF), Lebensmittelhilfe (SNAP) und Wohnbeihilfe beantragen.
  • Personen mit einer Drogen-bezogenen Verhaftung in den letzten 5 Jahren müssen einen Drogentest bestehen.
  • Personen ohne solche Vorgeschichte müssen ein Screening auf Drogenmissbrauchsrisiko durchlaufen; bei hohem Risiko ist ein Drogentest erforderlich.
  • Ein positives Testergebnis führt zur Aussetzung der Leistungen für mindestens 12 Monate, bis zum Abschluss einer Behandlung oder einem negativen Testergebnis.
  • Die Kosten für Tests und Screenings werden vom Staat getragen, nicht vom Antragsteller.
  • Die Verweigerung eines Tests oder Screenings führt zur Ablehnung der Leistungen.
  • Die Ablehnung von Leistungen für eine Person hat keinen Einfluss auf die Hilfe für andere Familienmitglieder.
  • Staaten, die diese Regeln nicht umsetzen, können eine Kürzung der Bundesmittel für diese Programme um 15% erfahren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Rouzer, David [R-NC-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Nutrition, Oversight, and Department Operations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Leistungen Gerichte und Recht Familie