China-Zensurüberwachung: Schutz der Meinungsfreiheit in den USA
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Arbeitsgruppe ein, um Versuche der chinesischen Regierung zu überwachen und zu bekämpfen, US-Bürger und Unternehmen zu zensieren oder einzuschüchtern. Ziel ist der Schutz der Meinungsfreiheit und der US-Interessen, insbesondere für Unternehmen, die in China tätig sind. Die Gruppe wird über ihre Aktivitäten und deren Auswirkungen auf die nationalen Interessen berichten.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung chinesischer Zensur und Einschüchterung.
Überwachung der Auswirkungen chinesischer Maßnahmen auf die Meinungsfreiheit von US-Bürgern und Unternehmen.
Entwicklung einer Strategie der US-Regierung zur Bekämpfung von Zensur und Einschüchterung.
Anforderung regelmäßiger Berichte und Konsultationen mit dem Privatsektor und Verbündeten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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