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Wählerintegritätsschutz: Strengere Strafen für illegale Stimmabgabe

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vorschriften für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal in den USA aufhaltende Personen zu verschärfen. Die Stimmabgabe in einer solchen Situation wird als schweres Verbrechen behandelt, was zur Abschiebung führen kann. Diese Änderungen sollen die Sicherheit und Fairness der Wahlprozesse stärken.
Wichtige Punkte
Die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal in den USA aufhaltende Personen wird zu einem schweren Verbrechen.
Illegal anwesende Personen, die wählen, unterliegen der Abschiebung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_37
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2021-01-04