Wählerintegritätsschutz: Strengere Strafen für illegale Stimmabgabe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vorschriften für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal in den USA aufhaltende Personen zu verschärfen. Die Stimmabgabe in einer solchen Situation wird als schweres Verbrechen behandelt, was zur Abschiebung führen kann. Diese Änderungen sollen die Sicherheit und Fairness der Wahlprozesse stärken.
Wichtige Punkte
Die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal in den USA aufhaltende Personen wird zu einem schweren Verbrechen.
Illegal anwesende Personen, die wählen, unterliegen der Abschiebung.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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