Standortdatenschutz: Keine Verfolgung ohne richterlichen Beschluss
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ihre Privatsphäre zu schützen, indem es Bundes- und lokale Behörden daran hindert, Ihren Standort über Telefone oder andere Geräte ohne richterlichen Beschluss zu verfolgen. Das bedeutet, Ihre Standortdaten sind sicherer, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Bedrohung für Leben oder schwere Körperverletzung, was eine Ausnahme darstellt. Es führt eine größere Kontrolle darüber ein, wer unter welchen Umständen auf Ihre Standortdaten zugreifen darf.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen Ihren Standort nicht ohne richterlichen Beschluss verfolgen.
Staaten und lokale Regierungen müssen ähnliche Richtlinien einführen, um Bundesmittel zu erhalten.
Es gibt eine Ausnahme bei unmittelbarer Lebensgefahr oder schwerer Körperverletzung, die eine gerichtliche Benachrichtigung erfordert.
Das Gesetz gilt nicht für die Überwachung durch ausländische Geheimdienste.
Die Regierung wird regelmäßig die Einhaltung dieser neuen Regeln durch die Behörden überprüfen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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