Begrenzung der Finanzhilfe für staatliche Unternehmen aus bestimmten Ländern
Neue Regeln beschränken die Vergabe öffentlicher Gelder an Unternehmen, die im Besitz oder unter Kontrolle von Regierungen aus Ländern sind, die als Nicht-Marktwirtschaften gelten, Handelsgesetze verletzen oder von den USA überwacht werden. Dies soll amerikanische Unternehmen und Arbeitsplätze vor unfairem Wettbewerb schützen und indirekt die wirtschaftliche Stabilität und Produktverfügbarkeit beeinflussen.
Wichtige Punkte
US-Haushaltsmittel dürfen nicht an Unternehmen vergeben werden, die mit Regierungen von Nicht-Marktwirtschaftsländern verbunden sind.
Dies betrifft Länder, die geistige Eigentumsrechte verletzen oder unter besonderer US-Handelsüberwachung stehen.
Ziel ist es, fairen Wettbewerb zu fördern und amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage