Verbesserte Polizeiaufsicht: Diskriminierung beenden und Gemeinschaft stärken
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht über polizeiliche Maßnahmen zu verbessern, um Diskriminierung zu verhindern. Es führt neue Regeln für gerichtliche Vereinbarungen ein, die nun psychische Unterstützung und Gemeinschaftsprogramme umfassen können und die Beteiligung der Bürger an der Aufsicht erfordern. Bürger erhalten mehr Einfluss darauf, wie die Strafverfolgungsbehörden in ihren Gemeinden arbeiten.
Wichtige Punkte
Stärkere Beteiligung der Gemeinschaft an der Polizeiaufsicht: Es werden neue Aufsichtsgremien aus Bürgern gebildet, die Fragen stellen, Dokumente erhalten und Empfehlungen für Änderungen im Polizeibetrieb abgeben können.
Neuer Ansatz zur Problemlösung: Gerichtliche Vereinbarungen mit der Polizei können nun nicht nur Änderungen in den Strafverfolgungspraktiken umfassen, sondern auch psychische Unterstützung und gemeindebasierte Programme, die die Abhängigkeit von Polizeieinsätzen verringern.
Mehr Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung: Das Justizministerium erhält zusätzliche Mittel für Ermittlungen wegen Diskriminierung durch die Polizei, und die Bundesstaaten können Zuschüsse für eigene Ermittlungen und Programme zur Verhinderung von Fehlverhalten erhalten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3732
Sponsor: Rep. Strickland, Marilyn [D-WA-10]
Startdatum: 2021-06-04