Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 376.
Pariser Abkommen: Senatszustimmung vor Maßnahmen erforderlich
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen ergreifen, bevor der Senat seine Zustimmung erteilt hat. Dies bedeutet, dass alle zukünftigen Entscheidungen bezüglich der Klimaziele des Pariser Abkommens der Zustimmung des Senats bedürfen, was sich auf die Umweltpolitik des Landes und die damit verbundenen Kosten oder Vorteile für die Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen, einschließlich Plänen und Programmen, erfordern die Zustimmung des US-Senats.
Der Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Geldern zur Förderung der Ziele des Pariser Abkommens ohne vorherige Senatszustimmung.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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