Verbot der Verwendung von COVID-19-Geldern für Impfpässe
Dieses Gesetz verbietet Staaten und lokalen Regierungen, Bundes-COVID-19-Hilfsgelder für die Entwicklung oder Implementierung von Impfpasssystemen für die meisten Dienstleistungen zu verwenden. Eine Ausnahme gilt für Bildungseinrichtungen, die diese Gelder zur Überprüfung des Impfstatus ihrer Schüler und Mitarbeiter nutzen dürfen, sofern sie keine strengeren Bedingungen als für andere Impfstoffe auferlegen. Dies bedeutet, dass Bürger nicht erwarten sollten, dass ihre staatlichen oder lokalen Regierungen Systeme finanzieren, die einen Impfnachweis für alltägliche Aktivitäten wie Einkaufen oder den Zugang zu Dienstleistungen außerhalb von Bildungseinrichtungen erfordern.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen dürfen keine Bundes-COVID-19-Gelder für die Entwicklung von Impfpasssystemen für die meisten Dienstleistungen verwenden.
Schulen und Hochschulen dürfen diese Gelder zur Überprüfung des Impfstatus von Schülern und Mitarbeitern nutzen, dürfen aber keine strengeren Regeln als für andere Impfstoffe auferlegen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Einführung obligatorischer Impfpässe im täglichen Leben der Bürger, die mit Bundesmitteln finanziert werden, zu begrenzen.
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