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Schutz von Innovationen und Kontrolle von Handelsabkommensänderungen, insbesondere bei Impfstoffen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, amerikanische Innovationen, insbesondere bei Impfstoffen, zu schützen, indem Änderungen an Handelsabkommen ohne Zustimmung des Kongresses eingeschränkt werden. Es führt neue Regeln für öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen für Wirtschaft und nationale Sicherheit ein, bevor Änderungen an Handelsabkommen, einschließlich des geistigen Eigentums, vorgenommen werden. Dies soll sicherstellen, dass Entscheidungen über Handel und Innovation unter vollständiger Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft getroffen werden.
Wichtige Punkte
Erfordert die Zustimmung des Kongresses für alle Änderungen an Handelsabkommen, die die Rechte der USA oder ihrer Bürger beeinträchtigen könnten, insbesondere im Hinblick auf China und Russland.
Schreibt detaillierte Analysen der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und nationale Sicherheit vor, bevor ein möglicher Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe erfolgt.
Gewährt Bürgern und dem Kongress mehr Einfluss auf Entscheidungen über Handelsabkommen durch obligatorische öffentliche Konsultationen und Berichte vor Verhandlungen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3788
Sponsor: Rep. Nunes, Devin [R-CA-22]
Startdatum: 2021-06-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting American Innovation Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_3788.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-06-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erfordert die Zustimmung des Kongresses für alle Änderungen an Handelsabkommen, die die Rechte der USA oder ihrer Bürger beeinträchtigen könnten, insbesondere im Hinblick auf China und Russland.
  • Schreibt detaillierte Analysen der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und nationale Sicherheit vor, bevor ein möglicher Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe erfolgt.
  • Gewährt Bürgern und dem Kongress mehr Einfluss auf Entscheidungen über Handelsabkommen durch obligatorische öffentliche Konsultationen und Berichte vor Verhandlungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Nunes, Devin [R-CA-22].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gesundheit Sicherheit