Schutz von Innovationen und Kontrolle von Handelsabkommensänderungen, insbesondere bei Impfstoffen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, amerikanische Innovationen, insbesondere bei Impfstoffen, zu schützen, indem Änderungen an Handelsabkommen ohne Zustimmung des Kongresses eingeschränkt werden. Es führt neue Regeln für öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen für Wirtschaft und nationale Sicherheit ein, bevor Änderungen an Handelsabkommen, einschließlich des geistigen Eigentums, vorgenommen werden. Dies soll sicherstellen, dass Entscheidungen über Handel und Innovation unter vollständiger Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft getroffen werden.
Wichtige Punkte
Erfordert die Zustimmung des Kongresses für alle Änderungen an Handelsabkommen, die die Rechte der USA oder ihrer Bürger beeinträchtigen könnten, insbesondere im Hinblick auf China und Russland.
Schreibt detaillierte Analysen der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und nationale Sicherheit vor, bevor ein möglicher Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe erfolgt.
Gewährt Bürgern und dem Kongress mehr Einfluss auf Entscheidungen über Handelsabkommen durch obligatorische öffentliche Konsultationen und Berichte vor Verhandlungen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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