Schutz der LGBTQI-Rechte weltweit und Reform der US-Einwanderungspolitik.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der LGBTQI-Rechte weltweit durch Diplomatie, Auslandshilfe und Sanktionen zu stärken. Es führt auch Änderungen im US-Einwanderungsrecht ein, die es LGBTQI-Personen erleichtern, Asyl zu beantragen und dauerhafte Partnerschaften anzuerkennen. Dies soll die Sicherheit und Lebensqualität von LGBTQI-Personen im Ausland und in den USA verbessern.
Wichtige Punkte
Verbesserte Berichterstattung über Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI-Personen in den Menschenrechtsberichten des Außenministeriums.
Einrichtung eines ständigen Sonderbeauftragten für die Menschenrechte von LGBTQI-Personen im Außenministerium.
Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI-Personen verantwortlich sind, einschließlich der Unzulässigkeit der Einreise in die USA.
Erleichterung von Asylanträgen in den USA für Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden.
Anerkennung dauerhafter Partnerschaften im US-Einwanderungsrecht, was den Visastatus und die Staatsbürgerschaft beeinflussen kann.
Unterstützung globaler LGBTQI-Gleichstellungsprogramme und -fonds, unter anderem durch den Global Equality Fund.
Sicherstellung, dass die US-Auslandshilfe LGBTQI-Personen nicht diskriminiert und deren Einbeziehung in Gesundheitsprogramme fördert.
Einführung von Schulungen für Einwanderungsbeamte, um ein sicheres Umfeld für LGBTQI-Asylsuchende zu schaffen.
Ermöglichung der Selbstwahl der Geschlechtsbezeichnung (z.B. X) auf Ausweisdokumenten des Außenministeriums, wie Pässen.
Erleichterung der US-Staatsbürgerschaft für Kinder, die im Ausland von US-Bürgern mittels assistierter Reproduktionstechnologie geboren wurden, ohne biologische Verbindung.
Status:
Abgelaufen
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