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Unterstützung für Restaurants und Kleinunternehmen: Neue Gelder und Hilfsregeln

Dieses Gesetz erhöht die Hilfen für Restaurants und schafft ein neues Unterstützungsprogramm für kleine Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind. Es führt auch neue Regeln für Transparenz, Überprüfung und Kontrolle der Mittel ein, um deren ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Restaurantfinanzierung: Zusätzliche Milliarden Dollar zur Unterstützung von Restaurants, die von der Pandemie betroffen sind.
Neues Kleinunternehmensprogramm: Schaffung des "Hard Hit Industries Award Program" für Kleinunternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern und einem Umsatzrückgang von mindestens 40%.
Prioritäten bei der Vergabe: Unternehmen mit höheren Umsatzverlusten (80% oder 60%) und kleinere Unternehmen (bis zu 50 Mitarbeiter) erhalten Vorrang bei der Unterstützung.
Transparenz und Aufsicht: Einführung regelmäßiger Berichte über vergebene Mittel, Überprüfungsverfahren für abgelehnte Anträge und Prüfpläne zur Betrugsprävention.
Verwendungsregeln für Mittel: Die Mittel können für Lohnkosten, Miete, Nebenkosten, Arbeitnehmerschutz und andere wesentliche pandemiebedingte Ausgaben verwendet werden.
Günstige steuerliche Behandlung: Erhaltene Mittel werden nicht zum steuerpflichtigen Einkommen gezählt, was bedeutet, dass Unternehmen keine Steuern darauf zahlen müssen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-07
52%
Dafür 223
Dagegen 203
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3807
Sponsor: Rep. Blumenauer, Earl [D-OR-3]
Startdatum: 2021-06-11
Abstimmungsdatum: 2022-04-07
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 123
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Relief for Restaurants and other Hard Hit Small Businesses Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_3807.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-06-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhte Restaurantfinanzierung: Zusätzliche Milliarden Dollar zur Unterstützung von Restaurants, die von der Pandemie betroffen sind.
  • Neues Kleinunternehmensprogramm: Schaffung des "Hard Hit Industries Award Program" für Kleinunternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern und einem Umsatzrückgang von mindestens 40%.
  • Prioritäten bei der Vergabe: Unternehmen mit höheren Umsatzverlusten (80% oder 60%) und kleinere Unternehmen (bis zu 50 Mitarbeiter) erhalten Vorrang bei der Unterstützung.
  • Transparenz und Aufsicht: Einführung regelmäßiger Berichte über vergebene Mittel, Überprüfungsverfahren für abgelehnte Anträge und Prüfpläne zur Betrugsprävention.
  • Verwendungsregeln für Mittel: Die Mittel können für Lohnkosten, Miete, Nebenkosten, Arbeitnehmerschutz und andere wesentliche pandemiebedingte Ausgaben verwendet werden.
  • Günstige steuerliche Behandlung: Erhaltene Mittel werden nicht zum steuerpflichtigen Einkommen gezählt, was bedeutet, dass Unternehmen keine Steuern darauf zahlen müssen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Blumenauer, Earl [D-OR-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 387.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

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