Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Neue Umweltprüfungs- und Aufsichtsregeln.
Dieses Gesetz ändert den Umweltprüfungsprozess für Bundesprojekte, legt strenge Fristen fest und verhängt finanzielle Strafen für Verzögerungen. Ziel ist es, die Projektdurchführung zu beschleunigen, aber es begrenzt auch den Umfang der Klimafolgenanalyse und erschwert die Anfechtung von Entscheidungen. Bürger könnten eine schnellere Projektabwicklung erleben, jedoch mit weniger Einflussmöglichkeiten auf deren Gestaltung.
Wichtige Punkte
Einführung strenger Fristen (bis zu 2 Jahre) für den Abschluss föderaler Umweltprüfungen von Projekten, mit finanziellen Strafen für Behörden bei Fristüberschreitungen.
Einschränkung des Umfangs der Umweltanalyse: Behörden dürfen den Einfluss eines Projekts auf den Klimawandel oder Treibhausgasemissionen nicht berücksichtigen.
Erleichterung der Projektgenehmigung: Wenn eine Genehmigungsentscheidung nicht innerhalb von 90 Tagen ergeht, gilt die Genehmigung als erteilt.
Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten: Verkürzung der Klagefrist (150 Tage) und Verschärfung der Beweisanforderungen für Personen, die ein Projekt gerichtlich blockieren wollen.
Möglichkeit der Übertragung von Umweltprüfungsverantwortlichkeiten an die Bundesstaaten, was lokale Prozesse beschleunigen kann.
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