Verbot obligatorischer COVID-19-Impfungen für Militärangehörige
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, jede Verpflichtung für Militärangehörige, eine COVID-19-Impfung zu erhalten, zu verbieten. Das bedeutet, Soldaten können nicht zur Impfung gezwungen werden, und eine Verweigerung führt nicht zu negativen Konsequenzen wie Bestrafung oder schlechteren Wohnverhältnissen.
Wichtige Punkte
Keine Bundesmittel dürfen verwendet werden, um Militärangehörige zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten.
Es dürfen keine nachteiligen Maßnahmen (z.B. Vergeltung, Bestrafung, schlechtere Wohnbedingungen) gegen Militärangehörige ergriffen werden, die eine COVID-19-Impfung verweigern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage