Keine Impfpässe: Schutz der Privatsphäre und Diskriminierungsverbot
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die individuelle Freiheit und Privatsphäre in Bezug auf den Impfstatus zu schützen. Es verbietet die Schaffung von föderalen Impfpässen und Nachverfolgungssystemen und legt strenge Regeln für die Impfzustimmung und den Schutz medizinischer Daten fest. Ziel ist es, Diskriminierung bei der Beschäftigung und beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen aufgrund des Impfstatus zu verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot der Erstellung und Nutzung von föderalen Impfpässen und Impfstatus-Nachverfolgungssystemen.
Stärkung des Datenschutzes für medizinische Daten, einschließlich des Impfstatus, gemäß den HIPAA-Vorschriften.
Einführung der Anforderung einer informierten Zustimmung zu Impfungen, insbesondere solchen mit Notfallzulassung, und Verbot von Impfzwang.
Verbot der Diskriminierung bei der Beschäftigung, in öffentlichen Einrichtungen und bei föderalen Dienstleistungen aufgrund des Impfstatus.
Möglichkeit der Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafen bei Verstößen gegen Datenschutz- und Zustimmungsbestimmungen.
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