Entschädigungsgesetz für Amerikaner: Forderungen gegen China wegen COVID-19
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Entschädigungen von China für Verluste durch die COVID-19-Pandemie zu erhalten, einschließlich des Verlusts von Leben, Gesundheit und Eigentum von US-Bürgern sowie Schäden an der Wirtschaft. Es richtet einen Entschädigungsfonds ein, erlaubt das Einfrieren chinesischer Vermögenswerte und führt weitere Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Interessen ein.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Coronavirus-Entschädigungsfonds, in den Gelder aus Verhandlungen mit China oder eingefrorenen Vermögenswerten fließen sollen.
US-Behörden werden Verhandlungen mit China über Entschädigungen für die Verschleierung von Informationen über das Virus und seine Ausbreitung aufnehmen.
Der US-Präsident kann chinesische Vermögenswerte in den USA einfrieren, um eine Entschädigungsvereinbarung durchzusetzen.
Verbot des Kaufs von Produkten aus China durch die US-Regierung, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, einschließlich Pharmazeutika und medizinischer Geräte.
Förderung der Rückverlagerung amerikanischer Unternehmen und Produktion von China in die USA.
Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Beamte und Unternehmen, die für die Verschleierung von Virusinformationen, den Diebstahl geistigen Eigentums oder Zensur verantwortlich sind.
Verbot der Investition von Pensionsfonds amerikanischer Bundesangestellter in chinesische Unternehmen.
Einführung eines Visumverbots für Forscher, die mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee verbunden sind.
Neuklassifizierung Chinas von einem Entwicklungsland zu einem Industrieland in internationalen Organisationen, was ihre Handelsverpflichtungen beeinflussen könnte.
Ermöglichung aktiver Cyber-Verteidigungsmaßnahmen für US-Bürger zur Identifizierung und Abwehr chinesischer Cyberangriffe, mit Meldepflicht an das FBI.
Status:
Abgelaufen
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