Elterliche Benachrichtigung und Interventionsrecht bei Abtreibungen Minderjähriger
Dieser Gesetzentwurf schreibt die Benachrichtigung der Eltern vor einer Abtreibung bei nicht emanzipierten Minderjährigen vor und gibt den Eltern das Recht, eine gerichtliche Verfügung zur Verhinderung des Eingriffs zu beantragen. Ziel ist es, die elterliche Beteiligung an medizinischen Entscheidungen ihrer Kinder zu erhöhen, könnte aber auch den Zugang Minderjähriger zur Gesundheitsversorgung beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Erfordert eine schriftliche Benachrichtigung der Eltern eines Minderjährigen vor einer Abtreibung, mit einer Wartezeit von 96 Stunden.
Eltern können Klage bei einem Bundesgericht einreichen, um die Abtreibung zu untersagen, und das Gericht muss eine einstweilige Verfügung erlassen.
Ausnahmen sind medizinische Notfälle, die das Leben des Minderjährigen bedrohen, oder dokumentierte gerichtliche Verzichtserklärungen aufgrund elterlichen Missbrauchs.
Das Gesetz sieht Geldstrafen und Gefängnisstrafen bei Nichteinhaltung vor.
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