Bundesweites Verbot von Gesichtserkennung und biometrischer Überwachung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Technologien durch Bundesbehörden einzuschränken. Bürger erhalten das Recht, die Regierung bei Verstößen zu verklagen, und Bundesstaaten sowie lokale Regierungen könnten Bundesmittel verlieren, wenn sie diese Technologien ohne entsprechende Vorschriften einsetzen. Dies soll den Schutz der Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Gesichtserkennungs- oder andere biometrische Überwachungssysteme verwenden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich mit spezifischen Richtlinien genehmigt.
Informationen, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlangt wurden, sind in den meisten bundesstaatlichen Ermittlungen oder Verfahren unzulässig.
Einzelpersonen können die Bundesregierung wegen Verstößen verklagen und Schadensersatz sowie andere rechtliche Schritte fordern.
Bundesstaaten und lokale Regierungen, die biometrische Überwachung ohne ähnliche Einschränkungen einsetzen, können Bundesmittel für die öffentliche Sicherheit verlieren.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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