Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 3922.
Sanktionen gegen China wegen COVID-19: Beschränkungen und Finanzierungsprüfung
Dieser Gesetzentwurf verhängt Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für die Unterdrückung von COVID-19-Informationen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit verantwortlich sind. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Änderungen in der Außenpolitik und Forschungsfinanzierung erfahren, die auf mehr internationale Transparenz und Rechenschaftspflicht abzielen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für chinesische Beamte, die mit der Unterdrückung von COVID-19-Informationen in Verbindung stehen.
Verbot der Bundesfinanzierung für US-Hochschulen und die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Verträge mit chinesischen Gesundheitsbehörden abschließen.
Anordnung einer vollständigen Überprüfung aller NIH-Mittel, die seit 2010 an chinesische Gesundheitsinstitutionen geflossen sind, einschließlich der Forschung zur Funktionssteigerung von Viren.
Unterstützung des Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsversammlung.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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