Verbot des Titels „Präsident“ für Chinas Staatsoberhaupt in US-Dokumenten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bezeichnung des chinesischen Staatsoberhaupts in offiziellen US-Dokumenten und Mitteilungen zu ändern. Anstelle des Titels „Präsident“ wird er als „Generalsekretär“ bezeichnet. Dies soll die fehlende demokratische Legitimität hervorheben und auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung wird den Titel „Präsident“ für Chinas Staatsoberhaupt in neuen Dokumenten und Mitteilungen nicht mehr verwenden.
Stattdessen wird Chinas Führer als „Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas“ oder „Generalsekretär“ bezeichnet.
Diese Änderung soll betonen, dass Chinas Führer nicht demokratisch gewählt ist, und auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.
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