Beschleunigte Freilassung und Hausarrest für gefährdete Personen bei Gesundheitsnotständen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Freilassungen aus Gefängnissen und Haftanstalten für Personen mit hohem Risiko während Gesundheitsnotständen, wie Pandemien, zu beschleunigen. Es erleichtert den Zugang zu vorzeitiger Freilassung oder Überstellung in den Hausarrest für ältere Personen oder solche mit schweren Erkrankungen. Zusätzlich werden Mittel zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in Gefängnissen und für Tests von Insassen und Personal bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Beschleunigte Freilassung aus Mitgefühl für Personen über 60 und solche mit schweren Erkrankungen (z.B. Herzkrankheiten, Diabetes, HIV, Krebs) während Gesundheitsnotständen.
Gerichte können die vorübergehende Überstellung in den Hausarrest für Personen in Bundesgewahrsam anordnen, wenn dies für deren Gesundheit oder die Sicherheit der Einrichtung notwendig ist.
Bundesgefängnisse müssen CDC-Richtlinien befolgen, Tests, Seife, medizinische Versorgung und persönliche Schutzausrüstung für Insassen und Personal bereitstellen.
Gefängnisse müssen Familien und Anwälte über den Gesundheitszustand der Insassen informieren und Besuchs- und Kommunikationsrichtlinien aktualisieren.
Bereitstellung von 50 Millionen Dollar für die Bundesstaaten zur Identifizierung und Unterstützung gefährdeter Insassen bei der Beantragung vorzeitiger Freilassung aufgrund von Alter oder Gesundheitszustand.
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