Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 3977.
Hilfsbeschränkungen für Palästina; Gelder für Iron Dome Abwehrsystem.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die US-Finanzhilfe an die palästinensischen Behörden ein. Gelder werden zurückgehalten, wenn die palästinensischen Behörden weiterhin Leistungen an Familien von Personen zahlen, die an Terrorakten beteiligt sind. Werden Hilfen zurückgehalten, werden diese Gelder an Israel für den Kauf des Iron Dome Abwehrsystems umgeleitet, was die regionale Stabilität beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
US-Finanzhilfe für palästinensische Behörden wird eingeschränkt, wenn diese Leistungen an Familien von Terroristen zahlen.
Zurückgehaltene Gelder werden an Israel für das Iron Dome Abwehrsystem überwiesen.
Der Außenminister wird den Kongress regelmäßig über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Bedingungen informieren.
Status:
Abgelaufen
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