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Kein Asyl für Straftäter

Neue Regeln sollen verhindern, dass Personen, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen können. Dies bedeutet, dass ein Asylantrag abgelehnt wird, wenn jemand eine rechtskräftige Verurteilung hat. Eine Ausnahme kann nur für politische Straftaten gemacht werden, die außerhalb der USA begangen wurden und vom Heimatschutzminister speziell benannt werden.
Wichtige Punkte
Personen mit rechtskräftigen Verurteilungen wegen Verbrechen sind in den USA nicht asylberechtigt.
Der Heimatschutzminister kann bestimmte politische Straftaten, die außerhalb der USA begangen wurden, von dieser Regelung ausnehmen.
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Drucknummer: 117_HR_398
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Startdatum: 2021-01-21