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Klagen gegen ausländische Staaten wegen Pandemie-Informationsverschleierung

Dieses Gesetz ermöglicht es US-Bürgern, ausländische Staaten zu verklagen, die absichtlich Informationen über internationale Gesundheitsnotfälle wie COVID-19 verschwiegen oder verfälscht haben. Das bedeutet, dass Personen, die durch solche Handlungen geschädigt wurden, Schadensersatz für Gesundheits-, Eigentums- oder Wirtschaftsschäden fordern können. Das Gesetz zielt darauf ab, Staaten zur Rechenschaft zu ziehen, deren Handlungen zu globalen Pandemien beigetragen haben.
Wichtige Punkte
Ermöglicht US-Bürgern, ausländische Staaten wegen absichtlicher Verschleierung oder Verfälschung von Informationen über internationale Gesundheitsnotfälle wie COVID-19 zu verklagen.
Erlaubt die Geltendmachung von Schadensersatz für körperliche Verletzungen, Tod, Sachschäden oder wirtschaftliche Verluste, die durch die Verbreitung von COVID-19 aufgrund solcher Handlungen verursacht wurden.
Benennt spezifische US-Bundesgerichte für die Bearbeitung dieser Fälle und enthält Bestimmungen für die Aussetzung oder Abweisung von Klagen, wenn die USA in Verhandlungen mit dem ausländischen Staat stehen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_3984
Sponsor: Rep. Crenshaw, Dan [R-TX-2]
Startdatum: 2021-06-17